APA-Meldung 31.7.2015

Normengesetz: Im Entwurf gravierende Schwächen bei Bau-Normen!

LeonardoWelt gibt in Begutachtung eigene Stellungnahme ab

Wien (OTS) - LeonardoWelt, die Plattform für die Interessen der Architekten und Ingenieure in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, ortet gravierende Schwächen beim Entwurf für ein neues Normengesetz und hat deshalb eine eigene Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des ressortzuständigen Wirtschaftsministeriums eingebracht.

"Wir stützen uns dabei auf eine repräsentative Umfrage, die wir in den vergangenen Wochen unter unseren fast 1700 StandeskollegInnen abgehalten haben", begründet Herbert Ablinger, Sprecher der Plattform LeonardoWelt, den Schritt. "Das gegenwärtige Normenwesen belastet die Architekturschaffenden massiv. Sie wollen, wie die Umfrage zeigt, eine fachlich kompetente Steuerung des Normenwesens rund ums Bauen und dazu die verbindliche Einbeziehung der Architekturschaffenden als Vertreter öffentlicher Interessen in den Normenprozess."

Im Einzelnen schlägt LeonardoWelt in der Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des Normengesetzes vor:

Die Normungsorganisation bleibt in Händen eines Vereines (§ 3). Besser wäre eine Tochter-GmbH des Bundes oder die Übertragung der baurelevanten Normen an das OIB, um die inhaltliche Koordination mit der österreichweiten Bautechnikverordnung zu forcieren.

Die "Ausgewogenheit der Mitwirkung der interessierten Kreise" (§4 (2)2) bleibt "frommer Wunsch": Vertreter öffentlicher Interessen (wie z.B. freiberufliche Architekten und Ingenieure) müssten für Ihre Mitwirkung / Expertise an der Normenarbeit bezahlt werden, um den wirtschaftlichen Interessen von Industrie und Handel etwas entgegen setzen zu können. Beim vorliegenden Gesetzesentwurf werden Architekten und Ingenieure wieder nicht am Normenwerdungsprozess teilnehmen (können). Das Ungleichgewicht von übergeordneten Interessen einerseits und wirtschaftlichen bzw. marktpolitischen Interessen anderseits bleibt bestehen.

Derzeit halten über 90% der Architekturschaffenden die Exekutierbarkeit der Normen im Baugeschehen für schwer (67%) bzw. nicht durchführbar (24%). So wird im vorliegenden Gesetzesentwurf auch nicht darauf eingegangen, dass Normen nicht die einzige Möglichkeit darstellen, den Stand der Technik nachzuweisen (was sich in der Praxis - gerade bei Schadensfällen - leider eingebürgert hat). Durch den Gesetzesentwurf werden Baunormen kurz- oder mittelfristig inhaltlich kaum besser strukturiert werden. Will man diesen Zustand nachhaltig verbessern, geht das wohl nur unter Einbeziehung der Architekturschaffenden.

Auch ein Lob enthält die Stellungnahme zum Gesetzesentwurf:
Verbindliche Normen sollen (wie Gesetze) für alle Betroffenen (kostenlos) zugänglich sein (§ 9).